Die Lehre aus dem Madrider Klimagipfel: Die Pariser Klimaziele lassen sich nicht erreichen, wenn man allein daraufsetzt, mit Blockierern zu verhandeln

Ein Kommentar von Thomas Hirsch, Climate & Development Advice

 

Der Klimagipfel, dessen Ergebnisse der UN-Generalsekretär unverblümt ‚enttäuschend‘ nennt, ist ein herber Rückschlag im Bemühen, die drohende Klimakatastrophe noch zu vermeiden. Dabei sollte Madrid eigentlich zu einem Gipfel der Ambition, der Solidarität und der internationalen Zusammenarbeit werden. Am Ende blieben den Delegierten trotz einer zweitägigen Konferenzverlängerung mit Verhandlungen nahezu rund um die Uhr jedoch vor allem drei ernüchternde Erkenntnisse.

Erstens: Staaten wie Australien, Brasilien, Saudi-Arabien und den USA ging es in Madrid einzig darum, beinhart die wirtschaftlichen Interessen der fossilen Industrien sowie von Großagrariern gegen den Klimaschutz durchzusetzen. Sie wollen Zeit schinden, um ihre klimaschädlichen und zerstörerischen Geschäftsmodelle noch so lange wie möglich fortzusetzen, koste es was es wolle. Und sie wollen unbedingt verhindern, für ihr Handeln, das der Abgesandte eines Inselstaates in die Nähe ‚eines Verbrechens gegen die Menschheit‘ rückte, rechenschaftspflichtig gemacht werden. Das ist ihnen ein Stück weit gelungen, allerdings um den Preis einer sich weiter vertiefenden Spaltung der Welt.

Zweitens: Im Ringen um Kompromisse mit den Blockierern sind die eigentlichen Ziele des Gipfels auf der Strecke geblieben, die dringend erforderlichen Beschlüsse zu treffen zur ambitionierten Erhöhung nationaler Klimaziele im nächsten Jahr, zur Schaffung eines Ausgleichsmechanismus für Klimaschäden in vulnerablen Ländern, sowie zur Regulierung des internationalen Emissionshandels. Als Minimalkonsens konnte neben einer sehr weichen Aufforderung, die Klimaziele im nächsten Jahr zu erhöhen, gerade einmal erreicht werden, die Verhandlungen im nächsten Jahr fortzusetzen. Das reicht nicht aus, eine Klimakatastrophe abzuwenden.

Daraus folgt drittens, dass es nicht erfolgversprechend ist, die Frage des Klimaschutzes, die über unser aller Zukunft entscheidet, mit Staaten zu verhandeln, deren Regierungen die wirtschaftliche Partikularinteressen einer winzigen Elite über das Allgemeinwohl der Weltbevölkerung setzen, die dabei zu extremen Mitteln greifen und selbst davor nicht zurückschrecken, gesicherte wissenschaftliche Fakten einer drohenden Katastrophe zu ignorieren und durch ein Gespinst an Lügen zu ersetzen.

Als Fazit bleibt, dass der Kontrast zwischen dem, was in punkto Klimaschutz an politischem Willen, Verantwortungsbereitschaft und Führung erforderlich ist, und dem, was in den Messehallen in Madrid geliefert wurde, nicht größer gewesen sein könnte. Um klimapolitisch wieder handlungsfähig zu werden, ist es jetzt hoch an der Zeit, neue politische Formate zu finden, die die Macht der Blockierer brechen.

Die Ergebnisse von Madrid im Kurzüberblick

„Time for Action“ – Gemäß dem Konferenzmotto sollte COP25 eigentlich ein starkes Signal aussenden, dass die Mitgliedsstaaten im nächsten Jahr ihre Klimaziele für die Zeit bis 2030 nachschärfen. Die bisherigen Klimaziele reichen nämlich bei weitem nicht aus, um die Staatengemeinschaft auf einen Pfad zu bringen, die Pariser Klimaziele einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1.5 Grad zu erreichen. Die letzten drei Sonderberichte des Internationalen Klimarates (IPCC) haben eindringlich davor gewarnt, dass bereits ein Überschreiten der 1.5-Grad-Grenze zu einer Klimakatastrophe führen könnte. Um dies zu verhindern ist es erforderlich, die weltweiten Emissionen im neuen Jahrzehnt pro Jahr um mehr als 7% zu senken. Mit den bisherigen nationalen Klimazielen insbesondere der großen Emittenten wie China, USA, EU und Indien wird dieses Ziel aber dramatisch verfehlt, befinden wir uns doch auf dem Weg zu einer Erwärmung von rund 3 Grad.

In der Abschlusserklärung von Madrid reichte es gerade einmal zu einer wachsweichen Aufforderung an die Staaten, ihre Klimaziele zu überprüfen. Damit setzte sich die bereits beim New Yorker Klima-Sondergipfel des UN-Generalsekretärs im September erkennbare, zunehmende Spaltung der Welt in besonders vom Klimawandel gefährdete Inselstaaten und arme Entwicklungsländer einerseits und die große Mehrzahl der wirtschaftlich mächtigen G20-Mitgliedstaaten andererseits fort: Während erstere angekündigt haben, ihre Ambition zu erhöhen, was hinsichtlich ihrer ohnehin niedrigen Emissionen allerdings kaum ins Gewicht fällt, zeigen die großen Emittenten wenig oder keine Bereitschaft, ihre Emissionen deutlich zu reduzieren. Damit stehlen sich die wirtschaftlich mächtigen Länder in dramatischer Weise aus ihrer Verantwortung, was wiederum verheerende Konsequenzen für die armen Länder haben wird. Einzig die EU mit ihrer Ankündigung eines „Green New Deal“, bis 2050 treibhausgasneutral zu werden und die Dekarbonisierung zugleich zu nutzen, technologische Innovation und wirtschaftlichen Wohlstand zu generieren, bildet hier eine Ausnahme. Weil aber Staaten wie die USA, Australien und Saudi-Arabien jedweden Versuch abwehrten, in der Abschlusserklärung ein starkes Signal für Ambitionssteigerung zu verankern, und auch von Schwellenstaaten wie China oder Indien keine positiven Impulse ausgingen, konnten sich die Blockierer durchsetzen.

Das zweite wichtige Ziel, in Madrid wasserdichte Regeln für den internationalen Handel mit Klimaschutzzertifikaten zu vereinbaren und damit das Regelbuch des Pariser Klimaabkommens zu vervollständigen, ist ebenfalls gescheitert, vor allem an den Maximalforderungen von Brasilien, das bereits vor einem Jahr bei COP24 in Katowice einen Abschluss verhindert hatte: Brasilien blockiert weiterhin Regeln, die die Umweltintegrität des Abkommens sicher stellen würden. Am Ende lautete der Minimalkonsens, die Verhandlungen in Glasgow im nächsten Jahr fortzusetzen. In diesem Punkt war es ´vor allem der Standhaftigkeit einer Gruppe von 31 vorwiegend lateinamerikanischen, europäischen und kleinen Inselstaaten, darunter Costa Rica, Deutschland und die Schweiz, zu verdanken, dass die Integrität des Pariser Abkommens nicht preisgegeben wurde. Demgegenüber spielten auch hier Länder wie Australien, Argentinien und Indien keine gute Rolle.

Auch mit Blick auf das dritte zentrale Thema, die Stärkung des ‚Warschau-Mechanismus zu klimabedingten Schäden und Verlusten‘ ist es nicht gelungen, den massiv betroffenen Ländern mehr Unterstützung zukommen zu lassen und einen Einstieg in die Schaffung eines zusätzlichen Finanzierungsmechanismus zu finden. Der gefundene Minimalkonsens besteht aus blumigen, letztlich aber substanzlosen Formulierungen im Abschlussdokument. Größter Bremser waren hier die USA. So wird auch dieses Thema in Glasgow erneut auf die Tagesordnung kommen.

Eine klare Verpflichtung auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Ziele eines gerechten Überganges (‚just transition‘) wurden im Verhandlungsverlauf ebenfalls fallen gelassen und durch weiche Formulierungen ersetzt, die gut klingen, rechtlich aber bedeutungslos sind. Immerhin ist es gelungen, sich auf einen Gender-Aktionsplan zu verständigen.

In der Summe bedeutet dies, dass mindestens ein, wenn nicht zwei weitere Jahre verloren wurden. Denn die technischen Verhandlungen über ausstehende Regeln werden jetzt auch noch den Gipfel in 2020 bestimmen, während das eigentliche Thema der nächsten Klimakonferenz, endlich einen erfolgreichen Start in die Umsetzung des Pariser Abkommens hinzulegen, in den Hintergrund treten dürfte.

Woran der Gipfel gescheitert ist

Die Taktik der Blockierer, denen es nicht um Klimaschutz sondern die Vermeidung desselben geht, allen voran Staaten, deren Verhandlungsstrategie klar von den Interessen fossiler Industrien sowie der Regenwald-zerstörenden Agrarlobby bestimmt werden, ist einmal mehr aufgegangen: Verzögern, spalten, obstruieren! Solange das Einstimmigkeitsprinzip in den Klimaverhandlungen gilt, gibt es keinerlei Grund anzunehmen, dass sich hieran etwas Substanzielles verändern wird. Im Gegenteil: Je mehr die Kohle-, Öl- und Agrarlobby mit dem Rücken zur Wand steht, desto hartnäckiger wird sie diese Taktik verfolgen, sofern es ihr gleichzeitig gelingt, den Image- und Reputationsschaden in Grenzen zu halten.

Zur Wahrheit gehört aber genauso, dass sich nahezu alle großen Volkswirtschaften, die allesamt zu den großen Emittenten gehören, viel zu oft hinter Saudi-Arabien, den USA, Brasilien oder Australien verstecken. Das gilt für China ebenso wie zum Beispiel für Indien, Südafrika und nicht zuletzt auch die EU. Wenn diese Staaten sich in 2020 nicht klar von den Blockierern abgrenzen, diese kritisieren und selber glaubwürdig ambitionierte Klimaziele für die Zeit bis 2030 vorlegen – und zwar deutlich vor dem Gipfel im November – ist ein neuerliches Scheitern in Glasgow vorprogrammiert. Sicher – es fällt schwer, Staaten offen zu kritisieren, die in vielfacher Hinsicht Partner sind. Allein – falsche Rücksichtnahme hilft nicht weiter und kann auch dazu führen, das Vertrauen anderer Partner wie die vulnerablen Staaten, aber auch das von möglichen neuen Partnern zu untergraben. Eine klare, dabei aber zugleich auch differenzierte Haltung muss aber auch von einem Großteil der Zivilgesellschaft noch gelernt werden: Viel zu oft wird hier noch immer sehr holzschnittartig in Entwicklungsländer (‚Opfer‘) einerseits und Industrieländer (‚Verschmutzer‘) andererseits unterschieden. Solche Stereotype werden weder der Realität gerecht noch sind sie hilfreich dabei, Ross und Reiter differenziert beim Namen zu nennen und neuen Kooperationen den Weg zu bahnen.

Was das Scheitern bedeutet

Madrid offenbart, dass beim Klimaschutz der Schritt vom Vereinbaren zum Umsetzen des Vereinbarten den eigentlichen Glaubwürdigkeitstest darstellt, und wie schwer es fällt, das Erforderliche zu tun angesichts der enormen Widerstandskräfte derjenigen, die fürchten, zu den Verlierern des Wandels zu werden, dabei aber schlichtweg übersehen, dass die Klimakrise letztlich nur Verlierer kennt.

Hinzu kommt, dass die in den Verhandlungen über Jahrzehnte hinweg eingeübte Mikado-Strategie – wer sich zuerst bewegt, verliert – angesichts der sehr realen Klimakrise keinerlei Sinn mehr macht. Weder werden dadurch Emissionen schnell gemindert, noch wird das notwendige Vertrauen zwischen den Staaten – aber vor allem zwischen den 20 großen Emittenten und dem übergroßen Rest der Welt – geschaffen, dass es braucht, um eine globale Krise in einer zunehmend multipolaren Welt gemeinsam zu meistern. So bedeutet das Scheitern vor allem auch eine Zunahme von Enttäuschung, Verbitterung und Wut – und damit: Delegitimierung von multilateralen Verhandlungsformaten bzw. von Politik überhaupt. Damit droht eine weitere Destabilisierung einer ohnehin zunehmend aus den Fugen geratenen Welt.

Wie es jetzt weitergehen kann

Wenn man diese Lehren beherzigt und die richtigen Schlüsse zieht, ist Gegensteuern möglich. Das erfordert eine engere bi- und multilaterale klimapolitische Zusammenarbeit zwischen der EU, Kanada, China, Indien, Südafrika, weiteren asiatischen und vor allem lateinamerikanischen Schwellenländern sowie den Inselstaaten und der Gruppe der vulnerablen Entwicklungsländer. Schon in Paris und zuvor in Durban waren es informelle Allianzen von ambitionierten Ländern aus Nord und Süd gewesen, die in entscheidenden Momenten Dynamik in festgefahrene Verhandlungen gebracht haben. In 2020 müssen jetzt auch die großen Schwellenländer, allen voran China und Indien, für neue Klima-Partnerschaften beziehungsweise eines ausgeweiteten ‚Green New Deals‘ werden. Ob China sich darauf einlässt, ist eine offene Frage. Aber der Versuch lohnt sich. Gleichzeitig muss den Blockierern deutlich gemacht werden, dass die anhaltende Unterminierung des Pariser Abkommens einen wirtschaftlichen Preis hat. Der brasilianischen Agrarlobby den Marktzugang zu erschweren wäre eine Sprache, den diese ebenso versteht wie Australiens Kohleexporteure. Dafür allerdings muss eben vor allem auch China mitziehen und muss sich Europa im Gegenzug stärker von den USA emanzipieren. Das alles erfordert sehr viel politischen Mut, Weitsicht und die Bereitschaft, Risiken einzugehen. Die von der EU ins Spiel gebrachten Grenzausgleichsabgaben bzw. Klimazölle sind ein möglicher Ansatzpunkt. Der Weg wird kein einfacher sein und vieles hängt auch von den Ergebnissen der Wahlen in den USA ab. Die Alternative allerdings –fortgesetztes Abwarten verbunden mit inkrementellem Klimaschutz der kleinen Schritte – birgt ganz sicher weitaus größere Risiken. Sehr viel wird nun auf die EU, China und Indien ankommen. In der EU sind es vor allem Macron und Merkel, die den politischen Mut aufbringen müssen, mit China und Indien auf Augenhöhe die klimapolitischen Deals in den Einstieg der ambitionierten Umsetzung des Pariser Abkommens abzuschließen, die seinerzeit Obama zum Zustandekommen desselben machte. Für Merkel ergibt sich hier eine einzigartige Möglichkeit, den Ruf der Klimakanzlerin für die Nachwelt zu erhalten. Für die Sozialdemokratie wiederum bietet sich die Chance, in der großen Koalition zum klimapolitischen Motor zu werden und damit zugleich auch einer neuen, um Stabilität und Ausgleich bemühten Außenpolitik den Weg zu bereiten, der die Veränderungen einer zunehmend multipolaren Welt nicht nur rezipiert sondern aktiv mitgestaltet. 2020 wird ein spannendes Jahr!