Das Klimafinanzierungziel bleibt weit hinter dem Nötigen zurück. Auch sonst sind die
Ergebnisse mager, geprägt von wachsender Unfähigkeit, gemeinsam Lösungen zu erzielen.

In Baku wurde ein Minimalkonsens erzielt und der drohende Kollaps der multilateralen
Klimapolitik gerade noch abgewendet. Zwar war man sich einig bei der Quantifizierung des
internationalen Finanzierungsbedarfs von jährlich 1,3 Billionen US-Dollar im Globalen Süden.
Jedoch reichte die Kompromissbereitschaft sowohl der Industriestaaten als auch der
Schwellenländer einschließlich der Erdöl- und Erdgas-Exporteure nicht aus, eine tragfähige und
faire Lösung zu finden. Das legt schonungslos offen, dass das auf Freiwilligkeit beruhende
Pariser Abkommen nur funktioniert, wenn alle Vertragsstaaten genügend politischen Willen
aufbringen, dessen Ziele zu erreichen. Dass dies zunehmend weniger der Fall ist und die fossilen
Geschäftemacher immer ungenierter die Verhandlungen torpedieren, unterminiert das
Vertrauen in den Multilateralismus, vertieft die Gräben und wirft dunkle Schatten voraus.

Magere Ergebnisse bilden ein schweres Erbe für die brasilianische COP-Präsidentschaft

Das neue Klimafinanzierungsziel beläuft sich zwar auf 1,3 Billionen US-Dollar jährlich bis 2035,
ist bislang aber nur mit einer Zusage von 300 Milliarden pro Jahr seitens der Industrieländer
unterlegt. Hinzu kommt, dass auf diese Kernquote neben Zuschüssen und vergünstigten
Krediten auch alle anderen, vor allem privaten Investitionen angerechnet werden können, die
durch öffentliche Mittel gehebelt werden. Um die Lücke zu den 1,3 Billionen zu schließen, wird
lediglich an die Kooperation aller Staaten appelliert, u.a. bei der Reform von Weltbank und
Internationalem Währungsfonds sowie der Erschließung neuer Finanzierungsquellen. Hierfür
wurde eine „Baku to Belém Roadmap to 1,3 trillion“ beschlossen. Zwar konnte nicht erwartet
werden, dass in Baku verbindliche Beschlüsse über die Bereitstellung von über einer Billion US-
Dollar jährlich getroffen werden. Dafür fehlte sowohl den Delegationen als auch der COP das
Mandat, etwa mit Blick auf die Reform der internationalen Finanzarchitektur. Jedoch wären
ambitionierte Absichtserklärungen, mehr Verantwortungsübernahme von China und den Golf-
Staaten sowie eine konstruktive Verhandlungsführung inklusive der COP-Präsidentschaft
geboten gewesen. Stattdessen wurden die Verhandlungen von Insidern als vergiftet und die
Haltung vor allem von Saudi-Arabien als destruktiv geschildert.

Entsprechend ernüchternd fallen auch die anderen Ergebnisse aus: Der „Baku Climate Unity
Pact“ ist verglichen mit dem „UAE Consensus“ der vorausgegangenen COP sehr dünn: Zu
Klimaschutz („Mitigation Work Program“) wurde der Status quo nur mit großer Mühe gehalten.
Der Operationalisierungsbeschluss zum kompensatorischen Handel von
Emissionsminderungsmaßnahmen ist schwach und lässt Greenwashing befürchten. Bei
Klimaanpassung wurden rein prozedurale Entscheidungen getroffen. Das Arbeitsprogramm zu
Just Transition tritt weiter auf der Stelle und beim Arbeitsprogramm zum Gender-Aktionsplan
kam man über einen Beschluss zu dessen Fortführung für 10 Jahre, jedoch ohne inhaltliche
Festlegung, nicht hinaus. Von einem ausbalancierten oder gar ambitionierten
Entscheidungspaket im Sinne eines schrittweisen Anschärfens der gemeinsamen
Anstrengungen, wie sie das Pariser Abkommen vorsieht, kann keine Rede sein. Das hinterlässt
der brasilianischen COP-Präsidentschaft ein schweres Erbe.

Ohne Neustart wird die internationale Klimapolitik scheitern

Leidtragende sind zuallererst die ärmsten Entwicklungsländer, langfristig aber wir alle, denn die
Erderwärmung wird weiter zunehmen und immer höhere Schäden verursachen, die an keiner
Grenze haltmachen. Resignation ist keine Alternative – die internationale Klimapolitik braucht
einen Neustart: Es ist an der Zeit, neue Kooperationsformate zu finden, bei denen die Willigen
aus Nord und Süd enger zusammenarbeiten und sich nicht länger darauf zu verlassen, dass fast
200 Vertragsstaaten mit divergierenden Interessen mehr als nur einen Minimalkonsens erzielen.
Das COP-Format bleibt weiter nötig, reicht aber nicht aus, um den Klimawandel einzudämmen
und seine Folgen abzumildern. Nur über vertiefte bi- und plurilaterale Kooperationen kann es
gelingen, Vertrauen wiederherzustellen und noch größeren Schaden abzuwenden. Hierauf sollte
die neue Bundesregierung den Schwerpunkt legen. Der Finanzierungsbedarf wird dadurch nicht
kleiner, es besteht aber die Chance, Mittel effektiver einzusetzen und schneller neue finanzielle
Quellen zu erschließen. Im Mittelpunkt muss dabei endlich die verursachergerechte Bepreisung
von fossilen Energien stehen. Dabei müssen soziale Härten abfedert und faire
Wettbewerbsbedingungen sicherstellt werden. Letzteres kann über Grenzausgleichsabgaben für
Importe aus Staaten ohne effektive Emissionsabgaben erfolgen. Deren Erlöse könnten in
internationale Ausgleichsmechanismen zugunsten von armen Bevölkerungsgruppen in
Entwicklungsländern fließen. Bei uns kann ein Klimageld diese Funktion übernehmen.

Die Transformation lässt sich verzögern aber nicht verhindern

In Baku war viel die Rede von „disenabling factors“, also Faktoren, die die Transformation
behindern. Die größten Hürden liegen in den tektonischen Verschiebungen der Geopolitik hin zu
Systemkonkurrenz sowie der Abwehrschlacht der fossilen Industrien. Diese können die
Transformation zwar verzögern aber nicht aufhalten. Damit sinken allerdings die Chancen eines
gesteuerten und solidarischen Überganges, was zu Lasten der Schwächsten geht. In dem Maße,
in dem die Narrative von Klimagerechtigkeit, Risikovermeidung und vom klimafreundlichen
Wohlstand verhallen, wächst die Gefahr, dass das Recht des Stärkeren an die Stelle eines
solidarischen Ringens für die beste gemeinsame Lösung tritt. Es ist in unser aller Interesse,
diesem Trend rasch und entschieden entgegenzuwirken.

Thomas Hirsch, Climate & Development Advice
Dieser Beitrag wurde erstellt im Auftrag der Friedrich-Ebert und wurde zuerst veröffentlicht im
Themenportal https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/klimawandel-
energie-und-umwelt/artikel-in-klimawandel-energie-und-umwelt-1/fazit-cop29-ein-gipfel-der-
verlierenden